«Für
alle Tamilen ein hoffnungsvoller Anfang»
Interview mit
Professor Dr. S. J. Emmanuel, Präsident des Global
Tamil Forum
Im Mai 2009 war der Bürgerkrieg
zwischen der tamilischen Befreiungsarmee LTTE (Liberation Tigers of Tamil
Eelam) und der Regierung von Sri Lanka nach einem blutigen und mit aller Härte
geführten Kampf zu Ende gegangen, ein verheerender Bürgerkrieg, der letztlich
seine Ursachen in der Kolonialpolitik der Briten hatte. Die mehrheit Singalesen
und die minderheit Tamilen hatten ichren eigenen Königreiche vor der
Kolonialzeit. Die Briten
erstatten eine zentralisierte Staat für alle Volksgruppe und übergeben die
ganze Macht zu er Mehrheit Singalesen. Die Singalesen mißbrauchen diesen
Mehrheit um zu diskriminieren und dominieren die Tamilen. So
Für die tamilische Minderheit begann nach dem Abzug der Briten eine
leidvolle Geschichte, die eine jahrzehntelange Diskriminierung mit teilweise
gewalttätigem Vorgehen von seiten der singhalesischen Mehrheit nach sich zog.
In mehreren Flüchtlingswellen gelangten viele Tamilen auch in die Schweiz und
fanden vor den Pogromen, ausgelöst von den Singhalesen, Schutz. Der Widerstand
der Tamilen verstärkte sich, nachdem sie versucht hatten von 1948 bis 1976 , auf friedlichem Weg, jedoch ohne Erfolg
eine Verbesserung ihrer Situation zu erwirken. Als die Unterdrückung immer
brutaler und gewalttätiger wurde, bauten die Tamilen einen bewaffneten
Widerstand auf, der anfänglich grossen Erfolg hatte. Doch ab dem 11en September 2002, mit den Ruf
von President Bush für eine globale krieg gegen Terror, ändert oder
verschlectet die Lage für Tamilische Militanten. Regierung Sri
Lanka sprach nur von Tamilische Terror und gar nichts von den Tamililische
Kampf für ichr Menschenrechts. Also die ganze welt mißverstehen Tamilische Kamp
als rein Terror, und geben viel finanzielle und Waffen Hilfe zu Regierung Sri
Lanka. Alle Tamilische Organisationen in 27 Länder waren als Terror
Organisationen verboten und deaktiviert.
Die Regierung unter Mahinda Rajapakse ging kompromisslos und mit alle Härte
gegen den militärischen Arm der LTTE vor und beendete den Kampf mit einem
grausamen Massaker, das bis heute nicht aufgeklärt wurde. Ban Ki Moon nominierte einn Panel von deri
Internationale Experten und ichren Bericht schätzt das mehr als 40,000 getötet
in den letzten Tagen des krieges. Seit März 2014 hat die UN-Menschenrecht
Organisation unter der Leitung von Hochkommissar eine Untersuchung für
Kriegskriminelle in der letze Phase des krieges.
Im Januar dieses Jahres gab es Wahlen in Sri Lanka und eine neue Regierung
kam an die Macht. Sie scheint gegenüber den Tamilen moderater eingestellt zu
sein und arbeitet auf eine Aussöhnung der beiden Völker hin. Was das für die
tamilische Bevölkerung bedeutet, schildert im folgenden Interview der Präsident
des Global Tamil Forum, der katholische Priester und Professor S. J. Emmanuel.
Zeit-Fragen: Fast sechs Jahre sind nach dem offiziellen
Ende des Bürgerkriegs vergangen. Wie ist es den Tamilen nach dem Bürgerkrieg
ergangen?
Pater Emanuel: Die Zeit nach
dem Bürgerkrieg war von einem Ultra-Genozid geprägt. Unter Genozid
versteht man den Massenmord eines Volkes. Mit «Ultra-Genozid» meine ich den
Versuch der Regierung die existenzielle Wurzel des Volkes auszureissen, ihre
kulturelle und nationale Identität aufzulösen. Alle Kriegsgräber der Tamilen
sind sofort nach dem Krieg mit Bulldozern eingeebnet worden und darüber hat die
Regierung Militärgebäude errichtet. Das Gedenken an die Gefallenen am
Nationalfeiertag der Tamilen am 27. November ist verboten. Es ist ein Versuch,
der Regierung das Gedenken des Kriegs und der Kriegsopfer aus der Erinnerung
des Volkes zu löschen!
Das wird die Menschen sehr treffen.
Ja, sie können die Gräber ihrer Angehörigen nicht besuchen. Auch dürfen
die Strassen nicht nach dem Namen verstorbener und in der tamilischen Nation
angesehener Menschen benannt werden. Die Menschen sollen die LTTE vergessen,
die Erinnerung soll verblassen.
Wie ist die Regierung dabei vorgegangen?
Man hat Singhalesen in die tamilischen Siedlungsgebiete zwangsangesiedelt.
Ich habe nichts dagegen, wenn Singhalesen und Tamilen zusammen im gleichen
Gebiet wohnen, aber wenn dahinter ein Plan steht und die Singhalesen gezwungen
werden, dort zu siedeln, dann lehne ich das ab.
Was hat die Regierung unter dem alten Präsidenten
Rajapakse noch betrieben?
Sie hat Tamilen enteignet und ihnen ihr Land genommen. Dagegen waren
die Tamilen hilflos, denn die Regierung hat das mit militärischer Präsenz
durchgezogen. Tamilische Dörfer bekamen singhalesische Namen. Auch die
Strassenbezeichnungen wurden geändert. Diese demographische Veränderung kommt
einem Genozid gleich.
Hat die singhalesische Bevölkerung das mitgemacht?
Das muss man verstehen. Rajapakse hat den Krieg
gegen die Terroristen gewonnen. Dafür wurde er von der singhalesischen
Bevölkerung bewundert wie ein Gott. Es ist ihm gelungen, nach 60 Jahren
die LTTE zu besiegen, da haben die Menschen alles mitgemacht. Die Mehrheit
Singalesen wollen nicht akzeptieren die Wahrheit dass die Tamilen waren
diskriminiert und voltert unter den Singalesen armee. Sie wollen dominieren die
Tamilen ohne jene militante opposition.
Hat sich nach der Wahl im Januar etwas geändert für die
Tamilen?
Ja, es hat den Tamilen ein wenig Freiraum und Hoffnung gegeben. Ich
hatte damals den Tamilen empfohlen, sie sollen zur Wahl gehen, um eine
Änderung, einen Regime-change zu
erreichen. Es hat dringend eine neue Regierung im Land gebraucht. Der neue
Präsident ist auch nur gewählt worden, weil die Tamilen und Muslime zu Wahl
gegangen sind und ihn gewählt haben, sonst hätte er das nicht geschafft.
Ist das dem neuen Präsidenten bewusst?
Ja, er hat das öffentlich gesagt und ist nach Jaffna und nach
Trincomalee gereist, um sich bei den Tamilen zu bedanken. Das ist eine andere
Ausgangslage wie bei Rajapakse, den damals die Mehrheit der Singhalesen gewählt
hatte. Die Tamilen hatten ohne vorherige Zusicherungen die Wahl riskiert.
Warum?
Die alte Regierung hat nach dem Ende des Krieges nur geredet, aber
nicht positiv gehandelt. Im Gegenteil: Das Leben der Tamilen wurde
beschwerlicher. Auch die nach dem Bürgerkrieg versprochene Wiedergutmachung und
Versöhnung blieb aus. Deshalb warten die Tamilen jetzt ungeduldig auf eine
Verbesserung der Situation.
Ist das realistisch?
Ja, sagen wir mal so, die Hoffnung besteht. In den ersten
100 Tagen wollte die neue Regierung, ihre internationale Beziehungen
verbessern. Bis Ende des Krieges hat die Regierung Waffen und finanzielle
Unterstützung von 20 westlichen
Regierungen erhalten. Aber nach dem Sieg im Mai 2009 wandten sie sich von den
USA und dem Westen ab und bauten mehr Freundschaft mit China, Russland,
Pakistan und dem Iran auf. Die neue Regierung will also zuerst ihre Beziehungen
zur westlichen Welt und zu Indien verbessern. Zweitens will sie, gegen
Korruption der Familie Rajapakse und ihres Klans einige Maßnahmen ergreifen.
Und drittens wollte er einige Änderungen in die Verfassung vornehmen. Für die
Tamilen hatte das keine grossen Auswirkungen, ausser dass ein Teil des Landes
zurückgegeben und statt dem Militärgouverneur im Norden und Osten des Landes
eine zivile Regierung eingesetzt wurde, damit, die Provinzregierungen wieder
ihre Arbeiten aufnehmen können. Wir Tamilen warten noch für eine politische
Lösung.
Besteht hier Hoffnung?
Der neue Präsident ist kein unbeschriebenes Blatt. Er hat politische
Erfahrung. Er war unter Rajapakse Gesundheitsminister und sogar während der
letzten Tage des Bürgerkriegs stellvertretender Präsident, weil Rajapakse in
Jordanien weilte. Damit ist er auch Oberbefehlshaber der Armee, aber er hatte
nichts zu sagen, die Macht lag ausschliesslich in der Hand der Militärs. Dieses
befehligte der President-Bruder Gotabhaya
Rajapakse.
Dann hat er in der Wahl seinen Parteikollegen
ausgestochen?
Die ehemalige Präsidentin Frau Chandrika Bandaranaike und der frühere
Premier Minister Ranil Wickremesinge haben mit einem Koalitionsplan den
heutigen Präsident heimlich von seiner früheren Partei weggeholt und als
Oppositionskandidat in die Präsidentenwahl geschickt. Er war aus der Partei
Rajapakses ausgetreten und in die oppositionelle Partei eingetreten. Das haben
noch andere Minister gemacht, die jetzt wieder in der Regierungsverantwortung
stehen.
Regiert jetzt nur eine Partei?
Nein, es ist eine Koalition von mehreren Parteien, die Sirisena
angestrebt hatte. Das hat einen anderen Charakter der Regierung gegeben. Das
war eine weise Entscheidung.
Kann man schon gewisse Auswirkungen davon spüren?
Die neue Regierung hat ein Programm, das verspricht, innerhalb der
ersten 100 Tage die Macht des Präsidenten zu reduzieren. Jetzt versucht
die Regierung eine Änderung in der Verfassung - sogennannte 19th Amendment -
vor der neu Wahl. Wahrscheinlich kommt eine neu Wahl des Parlaments am Ende
Juni 2015.
Hat der Präsident sich daran gehalten?
Der Präsident hat die Entscheidung unterstützt und begonnen, gegen die
Korruption vorzugehen. Zum Beispiel hat Rajapakse zur Demonstration der Macht
gegenüber den Tamilen sich in Jaffna einen riesigen Palast und einen Flughafen
gebaut. Sirisena, der neue Präsident, hat jetzt daraus ein Hotel für die
Allgemeinheit gemacht.
Der neu Präsident hat geschickt sein Außenminister zu viele Länder und
Internationale Organisationen um ihre Beziehung zu verbessern. Er selbst hat
Indien, England, China und Pakistan besucht.
Wo kam das viele Geld her, mit dem Rajapakse solche
Projekte finanzieren konnte, der Bürgerkrieg hat das Land doch nahezu in den
Ruin getrieben?
Das muss man unter geostrategischen Prämissen sehen. China hat auf
Grund der strategischen Lage ein grosses Interesse an guten Beziehungen zu Sri
Lanka. Sie haben mit Sri Lanka Verträge abgeschlossen, und es ist viel Geld und
Hilfe in das Land geflossen. Somit hatte China immer einen gewissen Einfluss in
Sri Lanka. Mit finanzieller Hilfe von China begann man in Colombo, eine ganz
neue Hafenstadt zu bauen. Diesen Bau hat die neue Regierung gestoppt. Das Volk
war wegen dieser Projekte sehr unzufrieden.
Trägt seine Politik etwas zur Verbesserung der
Lebenssituation der Tamilen bei?
Präsident Sirisena bemüht sich um eine Versöhnung. Er war wie gesagt in
Jaffna und Trincomalee und hat den Menschen eine Verbesserung ihrer Situation
versprochen, zwar nichts Konkretes, aber er fördert das Zusammenkommen der
Menschen.
Spüren das die Menschen in Sri Lanka?
Die Menschen, die durch den jahrelangen Bürgerkrieg betroffen sind,
haben noch keine direkte Verbesserung, aber die Lage hat sich etwas entspannt.
Man hat ihnen zum Beispiel teilweise Land zurückgegeben, das die Militärs ihnen genommen
hatten. Sie haben in der Provinz Jaffna die Militärregierung reduziert und die
Geschäfte der gewählten Provinzregierung übergeben. Damit können die
Zivilregierung und der Provinzrat ihre Tätigkeit wieder aufnehmen. Das ist für
alle Tamilen ein hoffnungsvoller Anfang.
Wer ist dieser Sirisena?
Im Gegensatz zu Rajapakse, der aus der Oberschicht kommt und in einer
politischen Dynastie gross geworden ist, kommt Sirisena aus einfachen
Verhältnissen. Als Papst Franziskus Sri Lanka
besuchte, bezeichnete er Sirisena als einen «bodenständigen Menschen». Sirisena
kommt vom Land, er ist ein Mann des Volkes.
Sri Lanka hat sich seit dem Ende des Bürgerkrieges
geweigert, eine Uno-Untersuchungskommission ins Land zu lassen, die die
möglichen Kriegsverbrechen, die gegen Ende des Bürgerkriegs begangen worden
sind, untersucht. Besteht die Chance, dass sich das unter dem neuen Präsidenten
ändert?
Das wird man sehen. Hier ist die geostrategische Lage von Sri Lanka von
grosser Bedeutung.
Inwiefern?
Im Kampf gegen die Tamil Tigers, den Bush als einen Krieg gegen den Terrorismus bezeichnet hatte,
beteiligten sich in der Endphase des Krieges nahezu 20 Staaten. Diese Staaten
haben nach dem Ende des Krieges von der Regierung Dank erwartet, doch Rajapakse
richtete sich stärker auf China und Russland aus, was die westlichen Staaten
als grosse Demütigung empfunden haben. Noch schlimmer - der hat zu
Ban ki Moon und zu den westlichen welt, eine Versuch zu Versöhnung, politische
Lösung und Frieden mit den Tamilen versprochen. Aber sofort nach dem Kriegsende
beginnt er weitere genocidliche Maßnahmen gegen die Tamilen.
Wer zeigte sich besonders betroffen?
Da die USA in der Konkurrenz gegen China gerne die Handelswege der
Chinesen kontrollieren würden, versuchten sie, mehr Einfluss auf die Situation
zu gewinnen, und wollten den Uno-Menschenrechtsrat dazu nutzen.
Wie?
Sie wollten eine Resolution durchbringen, die erlaubt hätte, die
Abläufe während und nach dem Bürgerkrieg zu untersuchen. Aber die Resolution
wurde von der Mehrheit im Rat abgelehnt mit der Begründung, die USA und die
ehemaligen Kolonialmächte würden sich in die inneren Angelegenheiten von Sri
Lanka einmischen.
Haben die USA dann aufgegeben?
Nein, sie haben erneut eine Resolution eingebracht, die aber ebenfalls
verloren ging. Man wollte Sri Lanka vor den internationalen Strafgerichtshof
bringen, was jedoch am Veto von China und dem Widerstand Pakistans scheiterte.
Ein dritter Versuch hatte dann aber Erfolg. Eine Untersuchung der Verbrechen
gegen die Menschlichkeit in der letzten Phase des Krieges 2009 soll
durchgeführt werden.
Interessant ist, warum der Westen erst nach dem Krieg
gegen die Regierung vorgegangen ist. Verbrechen gegen die Tamilen und die
starke Diskriminierung hat es schon Jahre vorher gegeben.
Ja, das ist in der Tat interessant. Obwohl in den letzten Sex
Jahrzehnten Verbrechen und Diskriminierung gegen die Tamilen vorher gegeben,
der Westen oder UNO hatten nur humanitärische Hilfe geleistet, aber keine
Maßnahme gegen die Regierung um zu stoppen die Diskriminierung der Tamilen. Nur
nach dem Ende des Krieges und des Tamil Tigers sehen die wahre Konflikt und
ihre Opfer.
Die damalige Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbor, und ihre Nachfolgerin sind
während des Bürgerkriegs und nach Ende des Krieges nach Sri Lanka gereist und
hatten damals Kontakt mit tamilischen Kriegsopfern. Darüber haben sie einen
Bericht erstellt, der in der Uno grosses Missfallen ausgelöst hat, und sie
wurde als «weisser Tamil Tiger» bezeichnet. Die westlichen Staaten haben nichts
gegen die katastrophale Lage in Sri Lanka unternommen.
Wie stellt sich der neue Hochkommissar für
Menschenrechte, Zaid Ra’ad Al Hussein, dazu?
Zaid ist interessiert, hier vorwärts zu machen und zu einer Aussöhnung
unter den Volksgruppen beizutragen. Er wollte noch unter der alten Regierung in
Sri Lanka in das Land einreisen, aber man hat ihm den Zugang verwehrt. Auch hat
die alte Regierung die Resolution, die eine Untersuchung in Gang gesetzt hätte,
nicht akzeptiert. Sie argumentierten damit, dass sie die Vorgänge selbst
untersucht hatten und dass es eine humanitäre Rettung der Tamilen vor der LTTE
gewesen sei. Die Regierung wollte mit dem UN-Menschenrechtsrat nicht
kooperieren.
Wie verhält sich hier die neue Regierung?
Sie hat begonnen, die Beziehungen zur westlichen Welt zu erneuern. Der
erste Besuch, den Sirisena zusammen mit seinem Außenminister gemacht hatte,
ging nach Indien. Später kam der indische Präsident nach Sri Lanka und besuchte
Colombo und Jaffna. Die internationale Situation für die Regierung von Sri Lanka
allgemein ist nicht schlecht.
Wie geht es weiter mit der Resolution, die im Rat
angenommen wurde?
Wegen die Regime-Change, die änderung der Regierung, ist die erwartete
Bericht von Hochkommissar eine Umsetzung auf den September verschoben. Hochkommissar
Zaid Hussein möchte erst nach Sri Lanka reisen und sich vor Ort ein Bild
machen. Man wolle der Regierung erst noch etwas mehr Zeit einräumen, so die
Argumentation. Die neue Regierung von Sri Lanka wollte mehr Zeit gewinnen,
um eine eigene interne Untersuchung durchzuführen. Sie akzeptieren genau wie
die alte Regierung keine internationale Untersuchung. Sie wollen internationale
Hilfe haben für ihre eigene Untersuchungskommission. Die Tamilen und die
Kriegsopfer wegen ihre lange Erfahrungen haben kein Vertrauen darauf, dass
solch eine internationale Kommission gerecht urteilt.
Am moment findet die Regierung in einer schwere Lage. Der frühere
President und seine Brüder sind beurteilt von der Kommission gegen Korruption.
Deswegen außerhalb und innerhalb des Parliament, starke Proteste gegen
President Sirisena und seine Vorschlag 19th-amenment um die Verfassung zu
ändern. Der 100 Tage-Program ist zu Ende gegangen. Neu parliamentarische Wahl
im Juni/July ist möglich. John Kerry. US-außenminister besucht Sri Lanka am
Anfang Mai.
Vor kurzem war Didier Burkhalter in Sri Lanka und traf
sich mit der neuen Regierung. Wie beurteilen Sie diese Reise?
Ich beurteile das hier sehr positiv. Die Schweiz hat in schwierigen
Zeiten den Tamilen geholfen. Auch heute ist die Politik gegenüber den Tamilen
gut. Ich halte das für ein hoffnungsvolles Zeichen, wenn Didier Burkhalter nach Sri Lanka
reist.
Herr Professor Emmanuel, herzlichen Dank für das
Gespräch.
(Interview Thomas
Kaiser)